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Von der Erstellung der Lärmkarten bis zur Lärmaktionsplanung

Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Verfahren der Lärmaktionsplanung gem. §47d Bundesimmissionsschutzgesetz
Mitteilung Verfahrensstand Stadt Reichenbach

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach hat in seiner Sitzung vom 17.03.2014 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Technische Ausschuss billigt die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zur Lärmkartierung.

2. Der Technische Ausschuss beschließt aufgrund der Ergebnisse der Vorprüfung, des Abwägungsergebnisses und der in Sach- und Rechtslage dargestellten Rahmenbedingungen das Verfahren der Lärmaktionsplanung gem. §47d Bundesimmissionsschutzgesetz zu beenden.


Gesetzliche Grundlagen:

- Beschluss Technischer Ausschuss vom 18.03.2013 (V/2013/0747/TA)
- Beschluss Technischer Ausschuss vom 17.06.2013 (V/2013/0812/TA)

Auszüge aus dem Beschluss

Sach- und Rechtslage:

Zu 2. Vorgang Beendigung Lärmaktionsplanung

Unabhängig zur Abwägung der Bürgerstellungnahmen ist zu entscheiden, ob aufgrund der festgestellten Werte in der „Hot-Spot-Analyse“ zu den nicht unerheblichen Lärmbelästigungen eine Lärmaktionsplanung eingeleitet werden sollte.

Da es sich in den betroffenen Bereichen um Bundesstraßen handelt, wurde das LASuV Plauen als zuständiger Straßenbaulastträger um Stellungnahme zum Vorbericht gebeten, welche als Anlage 3 beiliegt.
Aufgrund des vergangenen Zeitraums wurde im Januar 2014 das LASuV Plauen nochmals angefragt, ob sich bei den dargelegten Sachverhalten 1-3 (Schreiben vom 18.06.2013) Änderungen bzw. neue Erkenntnisse (z.B. Vorbereitung Vergabe Lärmsanierung) ergeben haben, die in die Beschlussvorlage zur Lärmaktionsplanung mit einfließen könnten.


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