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Ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre für das Gebiet des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 18
"Einzelhandelssteuerung" der Stadt Reichenbach im Vogtland

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland hat gemäß 16 Abs. 1 BauGB die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland für einen Teil des Stadtgebietes zur Sicherung des Bebauungsplanes beschlossen.
Die Satzung ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

S a t z u n g

über die Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches Bebauungsplanes Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland

Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 23. Sept. 2004, zuletzt geändert durch Art. 1 G vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) und § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (Sächs.GVBl. S. 234) beschließt der Stadtrat der Stadt Reichenbach folgende Satzung:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Durchsetzung der Planungsziele im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“.
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre erstreckt sich entlang der Bundes- und Hauptstraßen, da hier aufgrund des Ansiedlungsdrucks vorrangig Steuerungs- und Regelungsbedarf besteht. Zudem wird der zentrale Versorgungsbereich einbezogen.
(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der beigefügte Lageplan für den Geltungsbereich des B-Planes maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung bleiben von der Veränderungssperre unberührt.
(3) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von dem vorangegangenen Absatz 1 eine Ausnahme zugelassen werden.

§ 4 In-Kraft-Treten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung entsprechend § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft.


ANLAGE: Räumlicher Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland

Reichenbach im Vogtland, den 09.10.2015                                 Dieter Kießling  Amtsverweser


Die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches Bebauungsplanes Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland einschließlich Lageplan des Räumlichen Geltungsbereiches kann in der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland, Markt 1, in der Wirtschaftsförderung, Zimmer Nr. 203, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Dienststunden:
Montag:   9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Dienstag:  9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Mittwoch:  9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Donnerstag:  9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Freitag:   9.00 Uhr – 12.00 Uhr

Hinweis nach § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Reichenbach im Vogtland, den 09.10.2015       Dieter Kießling, Amtsverweser

 Lageplan Geltungsbereich Veränderungssperre