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ACHTUNG: Den Geltungsbereich zum Bebauungsplan Nr. 18 "Einzelhandelssteuerung" der Stadt Reichenbach können Sie auf Seite 2 als pdf-Datei einsehen.

Ortsübliche Bekanntmachung
über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland für einen Teil des Stadtgebietes nach § 2 Abs.1BauGB

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland hat in seiner Sitzung am 05.10.2015 beschlossen,

1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland für einen Teil des Stadtgebietes gemäß der Anlage Räumlicher Geltungsbereich.
2. Der Amtsverweser wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Ziele und Zweck der Planung:

  • Der Bebauungsplan Nr. 18 verfolgt die folgenden Planungsziele:
  • Erhaltung, Stärkung und weitere Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches „Stadtzentrum“
  • Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung durch Erhaltung und Stärkung der
  • Standorte auf der Grundlage der Empfehlungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes
  • Sicherung der weiteren Innenentwicklung der Gesamtstadt
  • Hierfür im Geltungsbereich die Zulässigkeit von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten und großflächigen nicht-zentrenrelevanten Sortimenten zu reglementieren.


Der Stadtrat hat im ersten Schritt das „Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 01.07.2013 mit einem Selbstbindungsbeschluss versehen (Beschluss-Nr.: V/2013/0811/SR). In diesem Konzept werden Empfehlungen formuliert, die darauf gerichtet sind, das Stadtzentrum in seiner Funktion als zentraler Versorgungsbereich zu erhalten und ihre weitere
Entwicklungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen sowie die Standorte des Nahversorgungskonzeptes für die bevölkerungsnahe Versorgung der weiteren Kernstadt zu erhalten und zu stärken. Für seine Umsetzung soll im zweiten Schritt dieser Bebauungsplan mit der Absicht aufgestellt werden, die Einzelhandelsentwicklungen auf städtebaulich geeignete Standorte im Sinne des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes gezielt zu lenken.
Das Erfordernis zur Aufstellung des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgenden Aspekten:

  • Die mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept formulierten Grundsätze und Ziele zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung entfalten allein durch den Selbstbindungsbeschluss keine Rechtswirksamkeit gegenüber Dritten (Eigentümern, Projektentwicklern, Betreibern etc.). Mit dem Bebauungsplan Nr. 18 soll diese Rechtswirksamkeit planungsrechtlich hergestellt werden.
  • Gleichzeitig liegen für die Kernstadt Erweiterungsbegehren vor, welche die Umsetzung der Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, die gesicherte verbrauchernahe Versorgung sowie eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung verhindern oder zumindest wesentlich erschweren.
  • Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind Potenzialstandorte für eine städtebauliche vertretbare Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in integrierter Lage eingehend untersucht worden.

Steuerung:
Mit dem Bebauungsplan werden für die nach § 34 BauGB zulässigen Arten der baulichen Nutzung lediglich Regelungen für die Nutzungsart „Einzelhandelsvorhaben“ getroffen. Für diese erfolgt eine Reglementierung der zulässigen zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten und großflächigen nicht-zentrenrelevanten Sortimenten nach den Vorgaben des beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (Selbstbindungsbeschluss). Weitere Regelungen trifft der Bebauungsplan nicht.

Geltungsanspruch:
Der Geltungsanspruch des Bebauungsplanes wird sich innerhalb der zeichnerischen Abgrenzung des Geltungsbereiches gemäß § 9 Abs. 2a BauGB nur auf solche Flächen erstrecken, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans innerhalb eines unbeplanten Innenbereiches gemäß § 34 Baugesetzbuch gelegen sind. Flächen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Bebauungsplanes nach § 35 BauGB (Außenbereich) zu beurteilen sind, werden vom Geltungsanspruch des Bebauungsplanes nicht erfasst.
Der Geltungsbereich erstreckt sich entlang der Bundes- und Hauptstraßen, da hier aufgrund des Ansiedlungsdrucks vorrangig Steuerungs- und Regelungsbedarf besteht. Zudem wird der zentrale Versorgungsbereich einbezogen.
Die Erforderlichkeit einer eventuellen Änderung rechtskräftiger Bebauungspläne wird zudem geprüft. Bei Bedarf kann diesbezüglich ein separates Bauleitplanverfahren durchgeführt werden.

Sicherung der Planung:
Mit dem Aufstellungsbeschluss können Bauanträge nach § 15 BauGB zurückgestellt werden. Die Baugenehmigungsbehörde hat danach auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu zwölf
Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden dürfte. Dies stellt sicher, dass Bauanträge im Kontext der gesamtstädtischen Entwicklung und Ordnung sowie auf Grundlage beschlossener Zielstellungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes beurteilt werden. Fehlentwicklungen zulasten des Stadtzentrums und der Standorte des Nahversorgungskonzeptes können so vorgebeugt werden.

Unterrichtung der Bürger über die Ziele und Zwecke der Planung sowie die Auslegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt in der Zeit vom 26.10.2015 bis 27.11.2015 in der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland, Markt 1, in der Wirtschaftsförderung, Zimmer Nr. 203, während der folgenden allgemeinen Dienststunden             
Mo-Do von 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr (Do bis 18.00 Uhr) sowie
Freitag von 9.00 – 12.00 Uhr

Zusätzlich wird der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Internet, auf der Homepage der Stadt Reichenbach www.reichenbach-vogtland.de -> Unsere Stadt ->Stadtentwicklung-> Bauleitplanung entsprechend § 27 a VwVfG, veröffentlicht.

Während dieser Zeit besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Hinweise, Bedenken und Anregungen zu den Zielen der Planung können von jedermann an die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland, Markt 1, 08468 Reichenbach schriftlich oder während der genannten Dienststunden im o.g. Amt der Stadtverwaltung Reichenbach, zur Niederschrift vorgebracht werden.

09.10.2015                                        Dieter Kießling,  Amtsverweser

 

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