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Kommunen am Limit, Uhr

❗️Kommunen am Limit!❗️

Heute setzen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen: Kommunen am Limit.

Vor Ort wird sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt: Kitas, Schulen, Jugendangebote, Schwimmbäder oder Kultur. Kommunale Finanznot betrifft den Alltag aller Menschen.

Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Schon heute müssen sie viele ihrer Angebote für ihre Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stehen. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig.

Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euroverkraften.

Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.

Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, die sie nicht selbst verursacht haben. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Den größten Anteil des Geldes, den die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch für den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.

Kommunen am Limit

❗️Kommunen am Limit!❗️

Warum und das alle betrifft

Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel kaputte Straßen, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, weniger Jugendangebote, weniger Sanierung in den Schulen, weniger Kultur, ja bis hin zu geschlossenen Bädern. Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.

Was die Kommunen brauchen

Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.

Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann nicht gut gehen.
Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt: Rettet die Kommunen!

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